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Das Politik-Magazin

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    Umweltbundesamt will alte Dieselautos aus Städten verbannen

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    Hintergrund sind die nach wie vor hohen Stickstoffoxid Werte in den deutschen Städten. Auch in Berlin hat regelmäßig mit Grenzwertüberschreitungen zu kämpfen. Aus Sicht des Umweltbundesamtes braucht es eine umfassende Verkehrswende, um die Luft zeitnah sauber zu bekommen. So empfiehlt Präsidentin Maria Krautzberger eine Umweltplakette, die nur noch Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 6 in die […]

    Senat auf Bezirkstour in Friedrichshain-Kreuzberg

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    Der Senat tagte am Dienstag nicht im Roten Rathaus sondern in Friedrichshain-Kreuzberg. Es ist nach Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neuköllnder sechste Bezirk, den die Landesregierung besucht. Dieses Mal allerdings ohne den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der sich wegen eines Todesfalls in seiner Familie von Arbeitssenatorin und Bürgermeisterin Dilek Kolat vertreten ließ. Nach der Senatssitzung […]

    Generaldebatte im Parlament

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    Am Donnerstag war die letzte Sitzung des Parlaments in diesem Jahr und die stand ganz im Zeichen des Doppelhaushalts 2016/2017. Mehr als 10 Stunden hatten sich die Abgeordneten für die Debatte und die Verabschiedung Zeit genommen. Doch eine Diskussion über Geld ist auch immer für die Opposition Anlass abzurechnen und da bieten die Koalitionäre momentan viel

    S-Bahn Vergabe – Deutsche Bahn bleibt auf dem Ring am Drücker

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    Die Deutsche Bahn wird auch in Zukunft den Berliner S-Bahn-Ring betreiben. Dies verkündete der Senat am Dienstag. Zuvor hatten die Landesregierungen sowohl in Berlin als auch in Brandenburg zugestimmt. Der offizielle Zuschlag soll am 21. Dezember erteilt werden. Erst dann könnten auch Informationen zu finanziellen Details gegeben werden. Der Verkehrsvertrag läuft ab 2021 für 15 Jahre. Der künftige Betreiber verpflichtet sich unter anderem, 191 neue S-Bahn-Züge zu beschaffen, die ab 2021

    Brillen-Gutscheine für Flüchtlinge

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    CDU Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat in der Notunterkunft in der Kruppstraße Gutscheine für individuell angepasste Brillen übergeben. Ein sechsjähriger Junge war der erste, der von der Aktion von Apollo-Optik profitierte. Seine Brille war zerbrochen und er ist stark kurzsichtig. Insgesamt stellt das Unternehmen bundesweit 10.000 Gutscheine für Flüchtlinge zur Verfügung. Davon 500 in Berlin.