Recht

Fünfeinhalb Jahre für Alex-Schläger

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Nach der tödlichen Prügelattacke gegen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz hat die Staatsanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft für den mutmaßlichen Haupttäter gefordert. Onur U. sei der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, sagte Ankläger Michael von Hagen am Montag in seinem Plädoyer vor dem Berliner Landgericht. Am Donnerstag soll das Urteil fallen.Der 20-jährige Angeklagte habe die Angriffe auf den jungen Berliner mit einem Faustschlag ins Gesicht begonnen und die anderen Verdächtigen aufgestachelt, sagte der Staatsanwalt. Die Tat sei völlig grundlos gewesen. Für fünf Mitangeklagte beantragte von Hagen Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung.Die Angeklagten hatten zwar Schläge und Tritte gegen Jonny K. eingestanden, aber keine Verantwortung für seinen Tod übernommen. Jonny K. starb im Oktober 2012 an Gehirnblutungen. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob diese durch den Sturz auf den Boden oder Tritte gegen den Kopf ausgelöst wurden. Sein Freund und der Lebensgefährte von Jonnys Schwester Tina wurde durch Faustschläge im Gesicht schwer verletzt. Der grundlose Angriff in der Öffentlichkeit habe das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigt, argumentierte der Ankläger. Laut Plädoyer von Verteidiger Axel Weimann ist eine Schuld von Onur U. in Bezug auf Jonnys Tod nicht nachzuweisen. Sollte das Gericht dennoch zu einem anderen Schluss kommen, sei aus einer Sicht nur eine Bewährungsstrafe denkbar. Wegen der Prügel gegen Jonnys Freund beantragte der Verteidiger eine Strafe, die auf Bewährung auszusetzen sei. Onur U. hatte eigenen Angaben zufolge Jonny K. nicht geschlagen, sondern dessen Freund. Onur O. entschuldigte sich in seinem Schlusswort bei Jonny K.s Familie. «Ich kann dir in die Augen gucken, ich habe die Wahrheit gesagt», sprach der frühere Boxer die Schwester des jungen Berliners direkt an. Der Anwalt von Jonny K.s Familie machte alle Angeklagten verantwortlich. Das Verhalten nach der Tat «war feige und ohne Ehre», sagte Jörg Rehmsmeier. Die jungen Männer hatten sich nicht gekannt. Sie waren nach Feiern in Lokalen am Alexanderplatz zufällig aufeinandergetroffen.Auch Nebenkläger Roland Weber betonte, egal, wie das Urteil ausfalle, alle seien an einem ungeheuerlichen Geschehen beteiligt. «Ein junger Mann wird einfach so totgeschlagen, in der Öffentlichkeit und aus völlig banalem Anlass», begründete Weber die enorme Anteilnahme. Viele hätten sich gefragt, ob der Alexanderplatz ein Hort des Verbrechens sei.12.08.2013

Urteil im Fall Jonny K.: Haft für alle Schläger

Zeugenaussagen heizen Jonny K.-Prozess neu an

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Beim Prozess um Jonny K. stand am Montag die Vernehmung von zwei Polizeibeamten auf dem Plan, die jeweils Zeugen vernommen hatten, die während oder nach der Schlägerei Beobachtungen gemacht hatten. So soll ein Passagier der U-Bahn ein Gespräch verfolgt haben, im Laufe dessen sich Jugendliche auf türkisch mit einer Prügelei gebrüstet haben. Während erneut von Tritten und Schlägen gegen Jonny berichtet wurde, geht die Verteidigung davon aus, dass der Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge bei keinem der sechs Angeklagten gehalten werden kann. Jonny K. starb am 14. Oktober des Vorjahres infolge einer Prügelattacke. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den drei Erwachsenen 6 Monate bis 10 Jahre Haft. Die drei Heranwachsenden, unter denen sich auch der Hauptverdächtige Onur U. befindet, erwartet womöglich eine Jugendstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Mit einem Urteil wird am 15. August 2013 gerechnet.15.07.2013

Zweiter Anlauf im Jonny K.-Prozess

Prozessbeginn: Geiselnehmer steht vor Gericht

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Am Dienstag begann der Prozess gegen den 30-jährigen Wolfsburger, Thomas D., der im Dezember letzten Jahres in einer Zehlendorfer Filiale der Deutschen Bank mit einer Bombe gedroht und einen Bankangestellten als Geisel genommen hatte. Parallel zu dem versuchten Bankraub werden zwei weitere Fälle am Landgericht Berlin verhandelt, bei denen Thomas D. Geldhäuser in Wolfsburg überfallen hatte. Laut Ermittlungen waren Geldsorgen, hervorgerufen durch Alkohol- und Drogenkonsum, ein mögliches Motiv für die Tat.

Stieftochter jahrelang missbraucht – Hausmeister vor Gericht

Auge um Auge, Zahn um Zahn

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Nachdem der Prozess um Jonny K. in der vergangenen Woche wegen eines für befangen erklärten Schöffen neu aufgerollt wurde, gibt es schon wieder den nächsten Aufreger. Seit Montag kursiert ein Bild im Internet, auf dem vier der Angeklagten zu sehen sind, die an der Prügelattacke am Alexanderplatz beteiligt waren. Auf dem Bild wird gezeigt, wie sie gerade das Kriminalgericht Moabit verlassen.Die Fotos wurden auch am Donnerstag bei der Gerichtsverhandlung thematisiert. Einer der Angeklagten berichtete, er traue sich nicht mehr aus dem Haus. Bei manchen Äußerungen ist das auch kaum ein Wunder. Die Person, die das Bild online gestellt hat, kommentiert mit folgenden Worten: „Bitte Teilen - das muss endlich aufhören und wenn das Gericht solch feige Taten nicht zu rechenschaft zieht, sollte die Gesellschaft für einander sorgen...“ Diese Botschaft ist zwar kein eindeutiger Aufruf zur Gewalt, kann aber durchaus so verstanden werden und ist noch einer der weniger ausfälligen Bemerkungen, die auf Facebook zu lesen sind. Inzwischen wurde das Bild bereits über 1.300 mal geteilt. Dabei kann es sein, dass die Aktion das Strafurteil sogar beeinflusst – nur nicht in dem Sinne, wie es die Unterstützer sich wünschen: Eine öffentliche Vorverurteilung kann laut Gericht zu einer Strafmilderung führen.Der Aufklärungsprozess rund um den Fall Jonny K. wird somit erneut von anderen Ereignissen überschattet. Eigentlich sollte am Donnerstag das medizinische Gutachten im Mittelpunkt stehen. Und auch hier gab es Unregelmäßigkeiten. Da Verteidiger ein medizinisches Gutachten in Frage stellten, wurde der Institutsdirektor der Neuropathologie der Berliner Charité, Frank Heppner, auf Antrag eines Anwalts vereidigt. Der Charité-Professor gab an, dass die Untersuchung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt sei. Dass Sachverständige vor Gericht verteidigt werden müssen, ist nach Angaben des Gerichts jedoch eine Seltenheit.Des Weiteren sagte eine Ärztin sagte aus, dass der schwer verletzte Jonny K. am Morgen des 14. Oktober nach der Einlieferung ins Krankenhaus keine Chance mehr auf Besserung gehabt habe. „Die Computertomographie zeigte schwerste Gehirnblutungen.“ Ob die massiven Blutungen durch Faustschläge, Fußtritte oder einen Sturz ausgelöst wurden, lasse sich nicht genau feststellen, sagte ein Oberarzt. Damit gestaltet sich die Aufklärung des Falls weiterhin schwierig. Die Angeklagten hatten zwar Schläge und Tritte eingeräumt. Eine Verantwortung für den Tod des 20-Jährigen bestreiten sie aber weiterhin.Birgit Ladewig, 12.06.2013

Koalitionsvertrag / Maut (Andruck) – Teil 1

Bleibt der Müggelsee Berlins Ruheoase?

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An diesem Dienstag starten die Verhandlungen zu den geplanten Flügen über den Berliner Müggelsee. Anwohner und Naturschutzverbände klagten gegen die ansetzten Flugrouten, da diese nach neuerlicher Planung vom Bund nicht auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft wurden. Für die mündlichen Verhandlungen wurden zwei Tage angesetzt.Im Januar wurden bereits die Wannsee-Routen gekippt, welche über einen Forschungsreaktor führen sollten. Auf ein ähnliches Ergebnis hoffen nun die Anwohner des Müggelsees. Im Wannsee-Fall war das Risiko für einen Flugunfall oder terroristischen Anschlag nicht geprüft worden – das K.-o.-Kriterium für die Route. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legte Widerspruch gegen das Urteil ein, das letzte Wort wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben.Im Fall der Müggelsee-Flugrouten hat das Bundesaufsichtsamt bereits zugegeben, dass es keine Umweltprüfung gebe. Der Bund betonte, dass eine solche Maßnahme nicht vorgeschrieben sei. Ende Mai hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie die deutschen Gesetze in diesem Punkt für unzureichend hält. Der Bund hatte dem widersprochen.Genau wie im Fall Wannsee muss die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht das letzte Wort sein. Selbst wenn die Richter zu Gunsten der Anwohner und Naturschutzverbände entscheiden würden, heißt dies noch lange nicht, dass die Routen vom Tisch sind. Neuerliche Prüfungen würden anstehen, die genauso im Sinne der Behörden ausgehen könnten.Das Bundesamt hatte Anfang 2012 die Flugrouten festgelegt. Von der Nordbahn des neuen Hauptstadtflughafens starten die Maschinen geradeaus über Bohnsdorf im Südosten Berlins und überqueren dann in etwa 1200 Metern Höhe den Müggelsee. Etwa 122 Maschinen am Tag werden es sein. Das gilt bei Ostwind und damit durchschnittlich an jedem dritten Tag. Gegen die Flugroute gibt es Proteste, seit sie vor zwei Jahren bekannt wurde.In dem Verfahren dürfte auch ein Dokument eine Rolle spielen, das die Vermutung nahe legt, dass der Senat im Jahr 2000 bewusst vermied, mögliche schädliche Auswirkungen von Flugbenzin auf das Trinkwasser zu untersuchen. Die Berliner Wasserbetriebe gehen indes nicht davon aus, dass eine Prüfung Probleme ans Licht bringt. Sie verweisen auf den Tegeler See nahe dem Flughafen Tegel, wo das Trinkwasser einwandfrei sei.11.06.2013

Mieten bleibt SPD – Thema Teil 2

Jonny K.: Hauptzeuge identifiziert Angeklagte

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Der Tod von Jonny K. erschütterte die Deutschen. Auch ein Freund des jungen Berliners wurde bei der Prügelattacke schwer verletzt. Noch immer macht sich der 29-Jährige Vorwürfe. In der Neuauflage des Prozesses um die Prügelattacke auf Jonny K. hat der Hauptzeuge den Angeklagten Onur U. als Verursacher der Prügelei genannt. Erstmals identifizierte der Lebensgefährte von Jonny K.s Schwester weitere Angeklagte, die bei der Schlägerei dabei gewesen seien. Vor der Polizei hatte der Zeuge auf Fotos überhaupt niemanden wiedererkannt.10. Juni 2013

Zweiter Anlauf im Jonny K.-Prozess

Sicherheit: Misshandlungen im Knast

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Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen sind in Deutschland keine Seltenheit. In Berlin wurde aktuell wieder ein Insasse verprügelt und verletzt. Am vergangenen Mittwoch ist in der Justizvollzugsanstalt Moabit erneut ein Insasse von einem Mithäftling misshandelt worden, wie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in einem Schreiben an die rechtspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion mitteilte.Ein 23-jähriger Häftling, der aufgrund eines Sexualdelikts in Untersuchungshaft sitzt, soll dem Schreiben zufolge von einem Strafgefangenen in seinem Haftraum misshandelt worden. Das Opfer wurde mit Faustschlägen und Tritten heftig attackiert und verletzt.Der Angreifer selbst sitzt eine mehrjährige Haftstrafe wegen eines Gewaltdelikts ab und kündigte bereits zuvor an, dass er seinen Ruf als Schläger verteidigen müsse. Auch der Untersuchungshäftling sollte nicht „ungeschoren davonkommen“. Der Schläger wurde nun verlegt und muss mit weiteren Ermittlungen rechnen. Nach Angaben des Verletzten bekam er Tritte und Schläge ins Gesicht, auch seine Rippen wurden attackiert. Der 23-jährige zeigte seinen Mithäftling an und verweilt vorübergehend im Krankenhaus.Bereits vor einem Monat gab es einen ähnlichen Vorfall in der Haftanstalt Tegel, wo ein Häftling, der wegen Kindermissbrauchs inhaftiert ist, von einem Mithäftling schwer misshandelt wurde. Das 53-jährige Opfer liegt immer noch im Krankenhaus. Durch ein Gefängnis-Handy-Video wurde die Gewalttat erst vor einigen Tagen publik. In beiden Fällen wollen die Vollzugsbeamten nichts von den Übergriffen mitbekommen haben.Auch Justizsenator Heilmann sieht laut einem Schreiben Parallelen zwischen den beiden Delikten. Bei der Attacke in Tegel wurde der aus Bayern stammende Häftling von einer Gruppe von Insassen attackiert. Sie sollen dem Straftäter mehrere Rippen gebrochen haben. Auch in diesem Fall wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet.Jeder vierte Häftling in deutschen Gefängnissen wird, nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Opfer von Gewalt. Bei Jugendliche ist fast jeder zweite betroffen. Schläge, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen scheinen zur Tagesordnung in deutschen Gefängnissen zu stehen. In diesem Falle, ist die Frage unausweichlich, wie sicher die deutschen Haftanstalten für die Insassen noch sind.Jusitzsenator Thomas Heilmann kündigte eine „übergreifende Risikoanalyse“ an. Die freie Bewegung auf den einzelnen Stationen bei sogenannten „Aufschlusszeiten“ sollte dennoch beibehalten werden. Nur so könne eine gewaltfreie Konfliktlösung für die Zeit nach der Haft erlernt werden.In den beiden Berliner Fällen sollen nun Experten ans Werk, welche zum einen die Attacken überprüfen sollen sowie Vorschläge einreichen sollen, wie diese Straftaten vermieden werden können. Gerade Sexualstraftäter werden in deutschen Gefängnissen immer wieder Opfer von Gewalt, daher soll eine bessere Unterbringung ebenfalls geprüft werden.Bundesweit kommt es immer wieder zu Übergriffen zwischen Gefangenen. Ein Häftling einer Berliner Haftanstalt wurde beispielsweise im Dezember 2011 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er einen Mitgefangenen über Tage quälte und erniedrigte. Der Täter war bereits zuvor zu neun Jahren Haft verurteilt worden.Allein im Gefängnis Tegel wurden laut Justizverwaltung 59 Körperverletzungen im Jahr 2012 zur Anzeige gebracht. Viele Angeklagte drohten bei hinreichenden Tatverdacht der Staatsanwaltschaft. Ob Heimanns Plan aufgeht und durch die Risikoanalyse, welche ich Sommer vorgelegt werden soll, weitere Übergriffe in Zukunft verhindert werden können, bleibt zweifelhaft.Nina Förster, 07.06.2013

Reportage: Luxus-Knast Heidering – Teil 2

Zweiter Anlauf im Jonny K.-Prozess

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Auch in der Neuauflage des Prozesses um die Prügelattacke auf den 20-jährigen Berliner Jonny K. haben die sechs Angeklagten am Donnerstag eine Schuld am Tod bestritten. „Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich mit dem Tod von Jonny nichts zu tun hatte“, verlas der 19-jährige Onur U., der als Hauptangeklagter gilt, selbst seine Erklärung vor dem Berliner Landgericht. „Es lässt mich nicht kalt und ist mir alles andere als egal.“ Im ersten Prozess hatte er die Erklärung von einem Anwalt vorlesen lassen. Wir waren dabei.

Zeugenaussagen heizen Jonny K.-Prozess neu an

Prozess um Jonny K. geplatzt

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Es ist der Prozess, auf den in Berlin alle Augen gerichtet sind: Nach der Prügelattacke auf Jonny K., der im Oktober 2012 an den Folgen der Verletzungen starb, sitzen sechs mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank. Wenige Tage nach Prozessbeginn kam dann am Donnerstag die große Überraschung: Die Zeugen, die die Tat am Alexanderplatz beobachtet hatten und dazu von der Berliner Polizei vernommen wurden, gaben an, sich nicht mehr an den tödlichen Angriff erinnern zu können. Ein Schöffe sprach schließlich aus, was er davon hielt: "Wollen Sie uns verarschen?", schallte es durch den Gerichtssaal. Er Sprach wohl aus, was viele dachten, geriet dadurch jedoch ins Visier der Verteidigung und auch anderer Prozessbeteiligten, denn ein Schöffe darf ebenso wie ein Richter nicht seine Meinung zu einem laufenden Verfahren äußern.Am Montag trat der Schöffe erneut ins Rampenlicht. In der B.Z. erschien ein Artikel, in dem er sich kritisch zum Prozess äußert. Unklar ist jedoch, ob er tatsächlich mit der Zeitung gesprochen hat, denn er bestreitet dies. Das Gericht fasste trotzdem einen Entschluss: Der Schöffe wurde am Montag für befangen erklärt, sodass der Prozess neu aufgerollt werden muss. «Das Verfahren wird in Übereinstimmung aller Prozessbeteiligten ausgesetzt», teilte der Vorsitzende Richter Helmut Schweckendieck die Entscheidung mit. Eine lange Unterbrechung wird es jedoch nicht geben. Das Verfahren gegen die sechs junge Männer wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie gefährlicher Körperverletzung solle bereits an diesem Donnerstag neu starten – diesmal ohne den vorlauten Schöffen.Birgit Ladewig, 3. Juni 2013

Zweiter Anlauf im Jonny K.-Prozess

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