Recht

Tipps für Start-ups in Berlin – Richtlinien und Beispiele

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Tipps für Start-ups in Berlin – Richtlinien und BeispieleBerlin ist die Hochburg der Start-ups in Deutschland, denn auf eine Neugründung in München kommen 2,8 in Berlin. 2011 waren es 44.460 Neugründungen und laut Studien der McKinsey-Forschung steigt diese Anzahl seit 2006 jedes Jahr um acht Prozent.Berlins Start-up Szene boomt seit Jahren; © Robert Kneschke - Fotolia.comDie Prognose lautet, dass bis 2020 über 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen sein könnten, ein Boom, der vor allem die maroden Berliner Kassen wieder füllen könnte. Ausländische und deutsche Kapitalgeber investieren Millionen in Start-ups, so dass in Zukunft ein großer Markt an unterschiedlichen Branchen und Kreativen Unternehmen entstehen könnte. Wer seine eigene Firma gründen will, sollte jedoch auf einige grundlegende Dinge achten und neben einer guten Finanzierung die rechtliche Situation und einige Absicherungen berücksichtigen.Onlineshop – AGBs und RichtlinienWer einen Onlineshop mit eigenen Produkten betreibt, sollte sowohl bei der Artikelbeschreibung, als auch bei der Preisauszeichnung präzise vorgehen. Die Preise müssen Bruttopreise beinhalten, mit Angabe der Umsatzsteuer und weiteren Preisbestandteilen, sowie der Kennung der Mehrwertsteuer. Die Artikelbeschreibung sollte alle wichtigen Bezeichnungen darlegen, wie Größe, Gewicht, Farbe, Warengruppe und Funktionsweise. Es gibt für unterschiedliche Artikelgruppen Sondervorschriften, wie für Textilien oder Lebensmittel:• Textilien: Textilkennzeichnungsverordnung • Lebensmittel: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung • Kosmetik: Verordnung über kosmetische Mittel • Schuhe: Bedarfsgegenständeverordnung • Haushaltsartikel: Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung • Spielzeug: Europäische SpielzeugrichtlinieUnter folgendem Link gibt es zum Beispiel eine übersichtliche Darstellung der europäischen Richtlinien zur Textilverordnung.Es gibt für Onlineshops und Onlinedienste keinen Zwang der Darlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), aber das Telemediengesetz von 2007 sieht vor, dass eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorliegen müssen. Trotzdem ist es ratsam, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Homepage zu stellen, denn ohne die eigenen Angaben richtet sich der gesetzliche Rahmen allein auf das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Handelsgesetzbuch. Wer jedoch grundlegende und für die Zukunft mehrfach verwendbare Klauseln und Bedingungen eintragen und festlegen will, macht sie mit den AGBs für die Kunden öffentlich und sichert sich nach seinen eigenen Vorgaben ab. Allerdings sollten Unternehmen auf ungültige AGB-Klauseln achten, denn dies könnte Schadensersatz oder Klagen nach sich ziehen. Zum Beispiel sind Änderungen schriftlich zu bestätigen und eine Transportgefahr darf nicht auf den Kunden abgewälzt sein.In folgendem Beispiel erläutert ein Onlineshop, wie der Kaufvertrag zustande kommt, welche Zahlungsarten möglich sind und welche Pflichten der Verkäufer bei Mängeln oder Verjährung besitzt. So kann der Onlineshop mögliche Klagen abwenden und bei Unklarheiten auf die AGBs verweisen. Diese Webseite beschäftigt sich mit wichtigen Informationen für Fahrer und den Zustand der Autos, die für das private Sharing von Fahrzeugen notwendig sind. Das sichert Kunden und Onlineunternehmen ab und ist außerdem hilfreich bei Fragen und spezifischen Problemen. In diesem Interview berichtet der Managing Director des Berliner Zweigs des Unternehmens über die Möglichkeiten, die Berlin für Neugründer bietet:„In Kombination mit großartigen Lebensstandards hat Berlin im Vergleich zu Metropolen wie London einen deutlichen Vorteil. Nur um Missverständnisse auszuräumen: Es bedarf weit mehr als günstigen Rahmenbedingungen, um ein erfolgreiches Unternehmen zu etablieren. Aber die Grundvoraussetzungen sehe ich in Berlin gegeben.“http://www.berlin.de/special/computer-und-handy/internet/startups/interviews/3700681-934258-drivymanagingdirector-gero-graf.htmlBei den Datenschutzangaben richten sich die Vorschriften nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes.Darin muss dargelegt sein, welche Daten bei Betreten der Webseite erhoben und erfasst werden und wofür der Shop diese weiterverwenden will. Bei der Nutzung Sozialer Netzwerke und Analyse- und Trackingtools sind weitere Hinweise zwingend notwendig.Typische Fehler bei Start-upsStart-ups kommen und gehen, doch nach einer Studie von CB Insights scheitern die Neugründungen im Schnitt bereits nach 20 Monaten und 1,3 Millionen investierten US-Dollar. Ein großer Fehler liegt in der fehlenden Nachfrage nach den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen, denn fast 42 Prozent der untersuchten Unternehmen hat entweder die falsche Zielgruppe angesprochen oder ein Produkt hergestellt, das keinen Markt finden konnte.Outfittery ist als Herren-Ausstatter mit inklusivem Onlineberater beispielsweise in eine Nische vorgedrungen, die dem Unternehmen sogar den Preis des Start-up des Jahres 2012 einbrachte. Denn nicht nur Frauen wollen online shoppen und sich ausprobieren, auch bei Männern gibt es einen hohen Bedarf an individueller Beratung und der Möglichkeit, die Kleidung anzuziehen und wieder zurückzuschicken.Außerdem benötigen Start-ups einen Finanzplan, der das Unternehmen die ersten Jahre tragen kann und ein Team, das am selben Strang zieht. Fast 29 Prozent der Start-ups stehen beim Scheitern vor dem finanziellen Aus, 23 Prozent zerbrechen an internen Differenzen.Das Start-up HelloFresh liefert Zutaten direkt nach Hause und konnte sich innerhalb weniger Jahre nach der Gründung 2011 zu einem millionenschweren Unternehmen entwickeln, das über ein großes Netzwerk weltweit verfügt. Die Gründer glauben an kleine starke Teams, die sich mit dem Unternehmen auseinandersetzen und für faire Bedingungen vor Ort stehen. Die Geschichte der Berliner Firma gibt es in diesem Video zu sehen.Start-ups in Berlin bieten einen interessanten Markt für zahlreiche Ideen und die Stadt besitzt einen großen Pool aus kreativen und unternehmerischen Menschen. Diese Homepage listet wichtige Netzwerke und Beratungsstellen für Neugründer auf, so dass auch in Zukunft neue Start-ups die Berliner Szene bevölkern können.An der Finanzierung scheitern viele NeugründungenPixabay.com © jarmoluk (CC0 1.0)

Start – up als Erfolgsgeschichte Teil 1

Erneute Streiks: Lehrer legen Arbeit zum 16. Mal nieder

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10 000 Unterrichtsstunden sollen wegen des erneuten Lehrerstreiks ausgefallen sein. Der Finanzsenator zeigt kein Verständnis: Die Berliner Lehrer gefährdeten bundesweite Tarifverhandlungen.Einen Tag nach neuen länderübergreifenden Gesprächen sind angestellte Berliner Lehrer wieder auf die Straße gegangen. Es war der 16. Warnstreik-Tag innerhalb eines Jahres. Zahlen der Senatsbildungsverwaltung zufolge fehlten mehr als 1900 Lehrer an 412 Schulen. Am Warnstreik hätten sich aber auch Schüler und verbeamtete Lehrer beteiligt, sagte Gewerkschaftssprecher Tom Erdmann am Mittwoch. Insgesamt hätten 2600 Menschen protestiert. Etwa jede zweite Schule in der Hauptstadt war vom Ausstand der Lehrer betroffen. Laut GEW fielen mehr als 10 000 Unterrichtsstunden aus. Die Warnstreiks sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.Die angestellten Lehrer fordern einen eigenen Tarifvertrag und gleiche Bezahlung wie die verbeamteten Kollegen. Dies lehnt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ab, weil für Tariffragen die Tarifgemeinschaft der Länder zuständig sei.Am Dienstag hatten sich GEW-Vertreter erstmals wieder mit der TdL zu Gesprächen auf Bundesebene getroffen. Es sei darüber gesprochen worden, im kom-menden Jahr Sondierungsge-spräche aufzunehmen, sagte Erdmann.Nußbaum zeigte vor diesem Hintergrund kein Verständnis für die neuen Warnstreiks. «Mit den Streikaktionen riskiert die GEW Berlin, dass eine Lösung und die Option einer Aufnahme bundesweiter Tarifverhandlungen scheitern», erklärte er. «Ich habe dafür kein Verständnis. Zumal die Streiks immer wieder auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrerkollegen gehen.»In Berlin gibt es fast 9000 angestellte und etwa 20 000 verbeamtete Lehrer. Seit 2004 kommen junge Pädagogen nicht mehr in den Beamtenstatus. Nach GEW-Berechnungen bekommen sie in 40 Dienstjahren bis zu 230 000 Euro netto weniger als verbeamtete Kollegen.04.12.2013

Angestellte Lehrer streiken erneut

Neuer NPD-Verbotsantrag

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Seit dem ersten Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind zehn Jahre vergangen. Am Dienstag reichten die Bundesländer nun einen neuen Antrag ein. Auch der Berliner Senat beteiligt sich an dem erneuten Versuch, ein Verbot der NPD zu erwirken. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, ist allerdings noch völlig offen.03.12.2013

Sehenswert! // Schloss Charlottenburg – Neuer Flügel (Teil 1)

Alkohol am Lenkrad

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In Berlin verunglückt alle 2 Stunden ein Radfahrer. Grund genug für eine Diskussion um Alkohol am Lenkrad. Bislang dürfen Radfahrer hierzulande nämlich 1,6 Promille haben. Dies nehmen manche Berliner zum Anlass, nach dem Alkoholkonsum schon mal aufs Fahrrad zu steigen. Aber Vorsicht! Wer den Führerschein hat, darf sich nur mit 0,3 Promille erwischen lassen. Doch werden Radfahrer überhaupt kontrolliert? tv.berlin hat sich bei der Gewerkschaft der Polizei Berlin und beim ADAC informiert.Was denken Sie? Wie betrunken dürfen Fahrradfahrer sein? Sagen Sie es uns auf Facebook!06.11.2013

Mindestlohn, Lufthansa-Streik, Rentenreform (Andruck) – Teil 1

Angestellte Lehrer streiken erneut

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Berliner Lehrer geben nicht auf. Mit einem Warnstreik haben sie am Montag erneut mehr Geld gefordert. Sie wollen so bezahlt werden wie ihre verbeamteten Kollegen.Mehr als 2000 angestellte Lehrer aus Berlin haben am Montag die Arbeit niedergelegt und den Unterricht ausfallen lassen. Vom Streik der 2061 Pädagogen waren 449 Schulen betroffen, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Bei der Warnstreik-Kundgebung am Vormittag auf dem Gendarmenmarkt wurden nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW rund 2300 Teilnehmer gezählt, darunter auch Schüler und andere Sympathisanten. Mit beschrifteten Regenschirmen demonstrierten die Pädagogen für eine faire Bezahlung, berichtete GEW-Sprecher Tom Erdmann. Es war bereits der 15. Streiktag seit Dezember 2012.Die angestellten Lehrer wollen den rot-schwarzen Berliner Senat zu Tarifverhandlungen bewegen. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Die fast 9000 angestellten Pädagogen wollen genauso viel Geld bekommen wie ihre etwa 20 000 verbeamteten Kollegen. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet - nach GEW-Berechnungen verlieren sie so in 40 Dienstjahren bis zu 230 000 Euro netto.21.10.2013

Stadtgespräch: Berliner Lehrer streiken für Gleichbehandlung – Teil 1

Berliner Lehrer streiken am Potsdamer Platz

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Zwischenzeitlich hatte sich Bewegung im festgefahrenen Tarifstreit der Berliner Lehrer angedeutet. Doch weder Gewerkschaft noch Senat wollen den ersten Schritt tun. Keine zwei Monate nach Schuljahresbeginn fällt in Berliner Schulen am Dienstag nun schon wieder Unterricht aus. Zum dritten Mal seit den Sommerferien hat die Lehrergewerkschaft GEW die angestellten Berliner Lehrer zum Warnstreik aufgerufen. Rund 2.000 Teilnehmer kamen aus ganz Berlin und marschierten in Gruppen zum Potsdamer Platz, wo eine Kundgebung stattfand.Mit dem erneuten Streik wollen die Lehrer Tarifverhandlungen mit dem Land erzwingen. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit: angestellte Pädagogen sollen genauso viel Geld bekommen wie ihre verbeamteten Kollegen. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Inzwischen gibt es unter den 29.000 Lehrern mehr als 9.000 Angestellte. Nach GEW-Berechnungen bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230.000 Euro netto weniger als verbeamtete Kollegen.Die Auseinandersetzung schwelt seit November 2012, als die GEW dem rot-schwarzen Senat ihre Forderungen präsentierte. Obwohl der Vorsitzende der Tarif-gemeinschaft der Länder, Jens Bullerjahn (SPD), gerade neue bundesweite Tarifverhandlungen in Aussicht gestellt hat, halten die Berliner an ihren Streikplänen fest. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) drücke sich um Verhandlungen, so der Vorwurf. Nußbaum sieht das als Sache der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). „Wir haben uns bemüht, der GEW eine Verhandlungsoption auf Bundesebene zu eröffnen. Dass dieser Weg ignoriert wird, und die Streikaktionen zulasten der Schüler weitergehen, ist unverständlich und nicht akzeptabel“, erklärte Nußbaum. 24.09.2013

Stadtgespräch: Berliner Lehrer streiken für Gleichbehandlung – Teil 1

Doppelmord in Neuköllner Bäckerei: Lebenslange Haftstrafe

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Neun Kopfschüsse trafen eine 33-jährige Berlinerin. Die Kugeln feuerte ihr Ex-Freund ab. In der Bäckerei erschoss der gelernte Friseur auch die Schwester. Jetzt muss der Arbeitslose als Doppelmörder lebenslang in Haft.Nach dem Doppelmord an seiner früheren Lebensgefährtin und deren Schwester muss ein 45 Jahre alter Friseur lebenslang in Haft. Als Motiv für die Schießerei in der Flughafenstraße im Stadtteil Neukölln nannte das Berliner Landgericht am Donnerstag «eine Mischung aus Eifersucht und Neid». Auch habe der 45-Jährige die Trennung der Frau nicht akzeptiert, argumentierte Richter Peter Schuster.Um die Tat begehen zu können, habe der Arbeitslose am Morgen des 16. Januar 2013 erhebliche Mengen Alkohol und Kokain konsumiert, hieß es im Urteil. Eigentlich habe der Verurteilte die Schwester der Bäckerin nicht töten wollen. Sie sollte ihn aber nicht hindern, die 33-Jährige zu erschießen. Knapp zwei Wochen vor der Tat hatte die Frau ihre Bäckerei mit finanzieller Hilfe eines Bekannten im Kiez eröffnet, in der auch der Verurteilte wohnte. «Das traf ihn schwer», argumentierte Schuster.Das Paar, das sich im Sommer 2011 trennte, hatte sich über die Musik kennengelernt. Beide traten in Lokalen auf. Die Beziehung habe sich aber nicht glücklich gestaltet, so Richter Schuster. Die Frau war strebsam, er nicht, und zudem war er eifersüchtig. Versuche, die Frau zurückzugewinnen, scheiterten.Der 45-Jährige betritt Tötungsabsichten. Seiner Darstellung nach hatte sich im Gerangel ein Schuss gelöst. Mehr wisse er nicht. Die Richter bewerteten die Version als «unwahre Schutzbehauptung».12.09.2013

Neugeborenes erstickt – Drei Jahre Haft für die Mutter

Treberhilfe bestreitet Steuerhinterziehung

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Der ehemalige Chef der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, hat über seinen Anwalt den Vorwurf der Steuerhinterziehung bestritten. Der Diplom-Politologe muss sich seit Montag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ehlert die private Nutzung von Dienstfahrzeugen, u.a. auch eines Maserati, verschwiegen hatte. Ansonsten wäre der Treberhilfe aus Sicht der Anklage die Steuern sparende Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das Unternehmen hätte dann Gewerbe- und Körperschaftssteuer zahlen müssen.Vor Gericht machte die Staatsanwaltschaft nun die Rechnung auf, dass die Treberhilfe knapp 570.000 Euro an das Finanzamt hätte abführen müssen. Ehlert wirft die Anklage vor, privat rund 43.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. „Ich werde alles dafür tun, die Vorwürfe zu entkräften“, erklärte der 51-jährige Angeklagte am Rande des Prozesses.26.08.2013

Aus dem Bundestag mit Matthias Schmidt – Teil 1

Urteil im Fall Jonny K.: Haft für alle Schläger

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Das Entsetzen war groß nach dem Tod von Jonny K. Der junge Berliner war ohne Anlass nahe dem Alexanderplatz attackiert worden. Er starb an Gehirnblutungen. Nun wurden sechs junge Männer verurteilt.Zehn Monate nach dem Prügeltod von Jonny K. hat das Berliner Landgericht sechs Schläger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Ex-Boxer (20) bekam mit viereinhalb Jahren Jugendhaft die höchste Strafe. Onur U. ist laut Urteil vom Donnerstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Die tödliche Attacke hatte bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Jugendgewalt ausgelöst. Der Vorsitzende Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von einer «Mischung aus Dummheit, Arroganz, Unverschämtheit und Aggressivität».Die anderen fünf Angeklagten im Alter zwischen 19 und 25 Jahren wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit dem Strafmaß gegen Onur U. lag das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Für seine Komplizen hatte sie zwischen zweieinhalb und drei Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten für die sechs Angeklagten Bewährungsstrafen beantragt. Jonny K. wurde im Oktober 2012 wie aus dem Nichts in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes mit Tritten und Schlägen malträtiert. Er starb wenig später an Gehirnblutungen. Die Angreifer kannten Jonny K. nicht. Ob er durch den Sturz auf das Straßenpflaster oder die Misshandlungen starb, konnte nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden. Bei dem Angriff war auch ein Freund schwer verletzt worden. Jonny K. hatte ihm beistehen wollen.Der Vorsitzende Richter Helmut Schweckendieck sagte: «Es hat sich eine Tragödie abgespielt, bei der ein hilfsbereiter junger Mann ohne Anlass sein Leben verlor.» Das Geschehen habe nicht lückenlos geklärt werden können. Die Angeklagten hätten nicht alles zu ihrer Tatbeteiligung gesagt. Onur U. habe den ersten Schlag gesetzt - einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht - und damit das Signal für die Gruppe zum Zuschlagen gegeben. Es habe mindestens drei Fußtritte gegeben, als Jonny schon am Boden gelegen habe.Die Männer hatten zwar Schläge und Tritte eingeräumt, jedoch keine Verantwortung für den Tod von Jonny K. übernommen. Auch Onur U. bestritt bis zuletzt einen Angriff auf das schmächtige Opfer. In seinem Schlusswort hatte sich der 20-Jährige bei der Familie des Opfers entschuldigt. Zur Urteilsverkündung war die Schwester des Opfers, Tina K., mit ihrer Mutter erschienen. Sie engagiert sich seit dem Tod ihres kleinen Bruders gegen Gewalt. Sie hatte vor der Urteilsverkündung gesagt, sie könne keine Reue bei den Männern erkennen.Der vorbestrafte Onur U. war zunächst in die Türkei geflüchtet. Erst nach monatelangem Tauziehen stellte er sich den deutschen Behörden. Der erste Prozessanlauf war wegen Befangenheit eines Schöffen geplatzt.15.08.2013

Fünfeinhalb Jahre für Alex-Schläger