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Berliner Strafvollzugsgesetz in der Kritik

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Berlin bekommt ein neues Strafvollzugsgesetz. Bislang gilt hier ein Bundesgesetz, doch im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gefängnisse vom Bund auf die Länder übertragen. Doch der Entwurf des Senats stößt nicht nur auf Wohlgefallen. In der Opposition regt sich Widerstand.

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