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Berliner Landeshaushalt bis 2015 ausgeglichen

Berliner Landeshaushalt bis 2015 ausgeglichen

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Berlin will bis 2017 mehr als 1,2 Milliarden Euro in die Tilgung von Schulden stecken. Bis 2015 solle der Landeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite finanziert werden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag bei der Präsentation der langfristigen Finanzplanung. Derzeit steckt das Land mit mehr als 62,5 Milliarden Euro in der Kreide.Künftige Haushalte wolle er nicht mit einer Null planen, sondern 1,5 Prozent Überschüsse vorsehen, sagte Nußbaum. Damit sollten Risiken wie steigende Zinsen abgefedert werden. Wenn das Geld nicht gebraucht werde, solle es zusätzlich in die Tilgung fließen.Leitlinie für den Haushalt bleibe weiter, die eigenen Einnahmen zu stärken und zugleich die Ausgaben zu begrenzen. So sei Berlin deutschlandweit das Land mit dem geringsten Ausgabenzuwachs pro Einwohner. «Wir leben nicht nur vom Länderfinanzausgleich, sondern treffen auch schmerzhafte Entscheidungen», sagte Nußbaum und bezog sich damit auf Kritik aus den Geberländern Hessen und Bayern. Bei der Investitionsplanung will Nußbaum bis 2017 nichts streichen, mit Ausnahme vom Schulbau aber auch nichts neues beginnen. Größter Posten sind Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Für die Jahre 2015 bis 2017 sind 105 Millionen Euro für einen Wohnungs-neubaufonds vorgesehen. Die Sanierung der Staatsoper steht von 2014 bis 2017 mit 128 Millionen Euro im Plan, der Bau der Landesbibliothek mit 24 Millionen.Für das geplante landeseigene Stadtwerk aber stünden nur sechs Millionen Euro in der Planung, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Damit könne es «nicht mehr als ein weiterer Stromhändler sein», nicht aber in Windräder oder Blockheizkraftwerke investieren. Auch der Wohnungsbaufonds erreiche bei weitem nicht die versprochene Höhe von 320 Millionen Euro.Statt im Jahr 2017 insgesamt 737 Millionen Euro für die Schuldentilgung einzuplanen, solle Nußbaum besser nur 400 Millionen tilgen und den Rest in die marode Infrastruktur stecken. Bei Straßen, Gebäuden und ähnlichem herrsche derzeit ein Investitionsstau von 12 Milliarden Euro.13.08.2013

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